Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
ungeachtet der angespannten Haushaltssituation mit wieder zunehmender Verschuldungstendenz bleibt die Investitionstätigkeit der Stadt in den kommenden Jahren auf hohem Niveau.
Auf Anregung der Jungen Union Ratingen, die eine Initiative für nachhaltige Finanzwirtschaft gestartet hat, beantragt die CDU-Fraktion:
Die Verwaltung unterbreitet in einer Vorlage konkrete Vorschläge zur Veräußerung von städtischem Vermögen, das keinem notwendigen öffentlichen Zweck dient und unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes unrentabel ist. Bei Wohn- und Geschäftsimmobilien ist die Bewertung unter Berücksichtigung von tatsächlich erzielten Einnahmen und Instandhaltungsrückstaus vorzunehmen. Solche Immobilien, die in näherer Zeit sanierungsbedürftig sind, sind bevorzugt zu betrachten.
Begründung:
Bei derzeitiger Verschuldung von rd. 90 Mio. EUR zahlt Ratingen mehr als 4 Mio. EUR pro Jahr an Zinsen. Diese Belastung gilt es zu verringern bzw. Neukredite weitestgehend zu vermeiden, um nicht zukünftige Generation zu belasten.
Gerade privatwirtschaftlich verwendete Immobilien der Stadt, die noch dazu weitere Finanzmittel zur Beseitigung von Instandhaltungsstaus benötigen, sollten in der aktuell günstigen Marktlage zur Veräußerung geprüft werden. Dies entlastet auch das stark angespannte Amt für Gebäudewirtschaft und gibt Kapazität für wichtigere Maßnahmen.
Die Vorhaltung von Wohn- und Geschäftsräumen ist nur in Ausnahmen (für besondere Personengruppen im Rahmen der Daseinsvorsorge, Hausmeisterwohnungen, etc.) erforderlich und sonst nicht Kernaufgabe der Gemeinde.
