Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen der CDU, Bürger Union und FDP 

„Wir benötigen dringend neuen Wohnraum in Ratingen“, da sind sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen der CDU, BU und FDP Heins, Vogt und Sondermann einig. „Die SPD und die Grünen gefährden mit ihrer Verweigerungshaltung, dass wir in Ratingen mit dem Wohnungsneubau endlich vorankommen.“

Das Bauvorhaben für neue Wohnungen an der Mülheimer Straße ist aktuell eines der wenigen konkreten Neubauprojekte für Ratingen Mitte. Der Investor plant dort stark nachgefragte Wohnungen und kann gleichzeitig einen städtebaulichen Missstand beseitigen. Aktuell geht es zunächst um einen Aufstellungsbeschluss für eine Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, also um die Frage, ob die Wohnungs-Planung überhaupt im weiteren Verfahren konkretisiert werden soll. Die Politik hat im weiteren Verfahren noch Steuerungsmöglichkeiten. Durch pauschale Vorwürfe gefährden SPD und Grüne allerdings den Erfolg des Projektes.

© CDU Deutschlands/ Christiane Lang

Wer heute durch die Mülheimer Straße geht oder fährt, der sieht an der östlichen Straßenseite wenig Attraktives – die meisten Gebäude sind baufällig und teils unbewohnt. Ein Investor hat die Grundstücke 10 -14 und 18-26 sowie dahinterliegende Flurstücke gekauft und will diesen Bereich komplett neugestalten und im Wesentlichen Wohnungen bauen. Die Bestandsbebauung Mülheimer Str. 10 soll saniert werden, im Übrigen ist entlang der Mülheimer Straße und hinteren Bereich eine neue Bebauung geplant, alles im Stil eines „Dorfes im Dorf“. „Die Entwürfe sind gefällig und bieten uns die Möglichkeit, weiteren, dringend benötigten, Wohnraum in Ratingen Mitte in recht kurzer Zeit zu erschaffen, was anderenfalls aktuell kaum möglich ist“, so Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU, die gemeinsam mit der Mehrheit von Bürger-Union und FDP den Aufstellungsbeschluss für das Vorhaben im Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss vorangebracht haben.

SPD und Grüne übten jedoch scharfe und für die drei Parteien nicht nachvollziehbare Kritik an dem Vorhaben. „Mit den Angriffen gefährden SPD und Grüne den Erfolg des Projektes, die in den aktuell unsicheren Zeiten schnell auch wieder verworfen werden, wie wir an vielen Stellen sehen können“, ärgert sich Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger Union. „Den pauschalen Vorwurf der Grünen, man würde aktiv preisgedämpftes Wohnen verhindern wollen, weisen wir entschieden zurück!“, ergänzt Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Die drei Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass es beim Projekt insgesamt noch Nachsteuerungsbedarf gäbe, jedoch wolle man dies gemeinsam mit dem Investor vorantreiben, anstatt ihn pauschal durch unreflektierte Beschlüsse zu vertreiben und damit den Neubau und die Aufwertung der Mülheimer Straße insgesamt zu gefährden.

Bereits im ersten Aufschlag sind – entgegen anders lautender Veröffentlichungen - 10% der Wohnungen als öffentlich gefördert geplant – eine Zahl, die man im Gespräch mit dem Investor erhöhen bzw. weitere preisgedämpfte freie Wohnungen ergänzen will. Die drei Vorsitzenden verweisen dabei auf die breit getragenen Beschlüsse aus Mai 2022, bei neuen Bebauungsplänen die Zielgröße von 30% Sozialwohnungen und/oder preisgedämpftes Wohnen vorzusehen. Jedoch fordere die SPD nun ultimativ volle 30% Sozialwohnungen, verschärft also den breit getragenen Grundsatzbeschluss unnötig.

Man müsse der Realität ins Auge blicken, dass diese Forderung nach hohen Sozialwohnungsquoten bei teuren Innenstadtgrundstücken mit unveränderten, realitätsfernen Angebotsmieten von 6,50 m² im Neubau des Sozialen Wohnungsbau einem Vorhaben auch den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen kann. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ein bestehender älterer Bebauungsplan, der auf weniger Grundstücke ausgerichtet war, jederzeit eine Bebauung ohne Ratseinfluss und völlig ohne preiswerteren Wohnungsanteil zuließe.

SPD und Grüne lehnten im Stadtrat bereits den eigentlichen Aufstellungsbeschluss ab und wollen somit lieber gar nicht bauen, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen können. „Wer so mit Investoren umgeht, dem sind die Interessen der Wohnungssuchenden wohl gleichgütig.“

Die Bürgerlichen Fraktion im Rat dagegen setzen auf Dialog und Verhandlungen der Verwaltung mit dem Investor – nicht nur zu einem höheren Anteil bezahlbaren Wohnraums. So will man die Pläne auch in Hinblick auf ausreichende Stellplätze für PKW und Fahrräder in der eigenen Tiefgarage, den Anschluss an das vorhandene Fernwärmenetz sowie die Versickerung von Regenwasser auf dem Grundstück selbst schärfen.

„Wir werden hier fruchtbare Lösungen finden, dies hat auch in der Vergangenheit bei zahlreichen Projekten gut funktioniert“, sind sich Heins, Vogt und Sondermann einig.