Vor einem Jahr hat sich die Ratinger Politik parteiübergreifend auf dem Marktplatz getroffen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Der völkerrechtswidrige Überfall Putins hat die Machtkonstellationen in der Welt nachhaltig verändert. Die eindeutige Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Joe Biden, in Polen, dass die Nato jederzeit seinen Bündnisverpflichtungen gegenüber Polen und den anderen osteuropäischen Nato-Partnern nachkommen wird, erinnert an die britisch-französische Garantieerklärung für die Unabhängigkeit von Polen im März 1939. „Nach insgesamt 78 Jahren Frieden in Europa konnte sich vor einem Jahr keiner von uns vorstellen, welche Zerstörung, welche Kriegsverbrechen und welches Leid dieser Krieg mit sich bringt. Deshalb möchten wir anlässlich dieses Jahrestages deutlich sagen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Unsere Demokratie und unsere Freiheit werden in der Ukraine verteidigt“, erklärt Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender.  

© CDU-Fraktion Ratingen

Für die Kommunalpolitik und die Verwaltung gab es im Verlauf des letzten Jahres deshalb eine Reihe von Herausforderungen. An erster Stelle steht die Unterbringung der vielen ukrainischen Flüchtlingen, in der Regel Frauen mit ihren Kindern. Hier ist es der Verwaltung gelungen, den größten Teil in Wohnungen unterzubringen. Durch einen Wechsel der Kriegsflüchtlinge vom Asylbewerberleistungsbezug (AsylbLG) in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist jetzt das Jobcenter für ihre Betreuung zuständig. Damit haben die Menschen einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Da die Geflüchteten in der Regel gut ausgebildet sind, ist die Integration in unsere Gesellschaft erfolgreich. Auch für die Schulen war das vergangene Jahr herausfordernd. Sie musste die ukrainischen Schüler in den Schulalltag integrieren und die deutsche Sprache vermitteln. „Alles in allem ist es gelungen, den Kriegsflüchtlingen einen relativ normalen Alltag in unserer Stadt zu ermöglichen. Dafür geht ein Dank an die Verwaltung und an die Ratingerinnen und Ratinger mit ihrem großen persönlichen Engagement, die das möglich machen. Letztendlich ist der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft die einzige Chance, die Herausforderungen des Ukraine-Krieges zu bewältigen“, sagt Ina Bisani, CDU-Sprecherin im Sozialausschuss.  

An zweiter Stelle sind die Energiesparmaßnahmen zu nennen, die auf Grund der eingestellten Gaslieferungen aus Russland notwendig wurden. Dabei war das erklärte Ziel, 20 % Energieverbrauch über den Winter einzusparen. Dafür wurde eine Reihe von Einzelmaßnahmen im Stadtrat beschlossen, wie zum Beispiel: heizen in allen öffentlichen Gebäuden nur noch bin 19 Grad und Einsparungen bei den Bädern und im Sport. Gerold Fahr, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender skizziert die Maßnahmen wie folgt: „Mit den verschiedenen Energiesparmaßnahmen hat Ratingen seinen Anteil zur Vermeidung einer Gasmangellage beigetragen. Wir wissen, dass wir unseren Bürgern, auch wieder Kindern und Jugendlichen mit diesen Maßnahmen viel abverlangt haben, aber im letzten Herbst war es erforderlich. Jetzt brauchen wir eine fundierte Evaluierung der Einspareffekte, um den Umfang der Maßnahmen trotz weiterer Sparerfordernis kritisch zu prüfen. Hierzu haben wir jüngst abgemilderte, aber in unseren Augen weiterhin wirksame Maßnahmenvorschläge an die Verwaltung herangetragen.“