CDU Stadtverband Ratingen

CDU-Fraktion steht unverändert zum derzeit nicht umsetzbaren Wohnprojekt "Alte Feuerwache" – Ratsmehrheit gegen die CDU Stimmen hat dennoch Einstieg in die Abwicklung beschlossen

Auch wenn einige Fraktionen im Stadtrat und der Vorstandssprecher der WIR Genossenschaft jetzt bereits öffentlich die Rückabwicklung der Vereinbarungen zur Umsetzung des bürgerschaftlichen Wohnprojektes an der Lintorfer Straße fordern, steht die CDU-Fraktion zu den bisherigen Ratsbeschlüssen.

„Grundlegend war der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015, der ebenso wie Folgebeschlüsse einstimmig und mit entscheidender inhaltlich-gestalterischer Handschrift der CDU in den vergangenen Jahren verabschiedet worden waren," so Stefan Heins, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Unübersehbar ist es in den vergangenen Jahren aufgrund unzureichender Abstimmung zwischen den direkt Beteiligten (WIR eG und städtisches Baudezernat) zu einem kommunikativen Desaster gekommen, da sowohl die Mitglieder der WIR eG, wie auch die Politik, offensichtlich nicht vollumfänglich informiert gehalten worden sind und man die Probleme beim Freiziehen des derzeit voll belegten Verwaltungsgebäudes verdrängt habe. "Wir können daher sehr gut nachempfinden, dass hier die Träume von vielen Mitgliedern der Genossenschaft zu zerplatzen drohen, wenn die aktuell objektive Unmöglichkeit der Umsetzung des Bauvorhabens auf dem Gelände der "Alten Feuerwache" für unbestimmte Zeit nun klar festgestellt worden ist - dies bedauert die CDU-Fraktion ausdrücklich. Und genau das hätte schon vor weit mehr als einem Jahr erkannt und kommuniziert werden müssen", so Stefan Heins weiter.

Die CDU-Fraktion würde das Mehrgenerationen-Wohnbauprojekt weiterhin an dieser Stelle und gerne auch mit dieser Genossenschaft umgesetzt sehen und macht sich dafür stark, dass eine Realisierung - auch in späteren Jahren - angestrebt wird.  Allerdings haben andere Fraktionen ohne Prüfung weiterer Möglichkeiten jetzt in der Ratssitzung am 05. April 2022 die Weichen auf Abwicklung gestellt.

Eine Aussage gibt der CDU allerdings erheblich zu denken: "Nachdem der Vorsitzende der WIR Genossenschaft in der Ratssitzung öffentlich verkündet hat, dass die Genossenschaft jetzt eine Rückabwicklung des Vorhabens unter Erstattung der bisher dort angefallenen Kosten fordert, um die Insolvenz der Baugruppe zu verhindern, muss man ehrlicherweise die Frage stellen, ob die Genossenschaft die seit Projektbeginn erheblich gestiegenen Grundstücks- und Baukosten berücksichtigt habe, wenn jetzt Baubeginn wäre", so Stefan Heins weiter und verweist auf ein öffentlich zugängliches Gutachten des Registergerichts.

"Die Stadtverwaltung habe nun die schwierige Aufgabe, zwischen rechtlichen Fragen und Einschränkungen, den Interessen der WIR e.G. und des Steuerzahlers einen Weg aufzuzeigen. Dabei wird es nicht möglich sein, alle Interessen zu befriedigen."