Haushalt 2022/2023 - Nie gab die Stadt Ratingen mehr Geld für den Klimaschutz aus

Mit leider irreführenden und falschen Darstellungen versuchen Teile der Ratinger Grünen den Eindruck zu erzeugen, Ratingen tue nichts für Klimaschutz und CO-2-Reduzierung bei Verkehr und Gebäuden.

Die Wallstraße und das geplante Parkhaus des Bauvorhabens Die Wallstraße und das geplante Parkhaus des Bauvorhabens "Wallhöfe" sorgen für Diskussionen | © CDU Fraktion Ratingen.

Das Gegenteil ist richtig: Nie gab die Stadt mehr Geld für den Klimaschutz aus. Ob energetische Gebäudesanierungen, Raumlufttechnik für Schulen mit Energierückgewinnung, Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks, Bau und Sanierung von Radwegen, Bau von Photovoltaik bis hin zur Förderung privater Photovoltaik- und Elektrospeicher – für alles werden Millionenbeträge investiert - immer auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion.

Es ist schlichtweg unseriös, wenn Grünen-Kommunalpolitiker behaupten, für den Ausbau des ÖPNV stellten andere Parteien kein Geld bereit. Richtig ist: für die mit Zustimmung aller Fraktionen zu prüfenden Ausweitungen von Buslinien liegen weder Nutzungs- noch Potentialzahlen vor und ohne diese kann man keine Kosten ermitteln und haushaltsrechtlich haltbar beschließen. Und genau deshalb wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HAFA) mit breiter Mehrheit beschlossen, Zahlen, Daten und Fakten durch die Stadtverwaltung ermitteln zu lassen und dann die den notwendigen Kosten außerplanmäßig bereitzustellen.

Ratingen zahlt bereits heute nahezu 8 Mio. EUR pro Jahr als Zuschuss für den ÖPNV. 

Warum skandalisieren Grüne den städtischen Teil der gemeinsamen Wallhöfe-Tiefgarage so überaus ideologisch? Wirtschaftlich gesehen führt der Betrieb der städtischen Tiefgaragen im Haushalt trotz der ersten freien Parkstunde zu einen Überschuss. Das wird über die Nutzungsdauer für den neuen Garagenteil ähnlich sein.

Ob die sogenannte Verkehrswende tatsächlich zu einer Reduzierung von PKW führen wird, ist fraglich. Durchschnittlich hat allein in den letzten 10 Jahren der PKW-Bestand je Haushalt um 6% zugenommen – und im polyzentrische Ratingen war es nicht anders. Selbst 2021 weist das Kraftfahrtbundesamt einen weiter zunehmenden Bestand an PKW aus.

Darüber hinaus ergibt sich der konkrete Bedarf aus dem Wallhöfe-Projekt selbst: 70 neue Wohnungen + 126 nötige Wechselplätze für Einzelhandel und Beschäftigte werden (ähnlich wie im ehemaligen HERTIE-Haus) teilweise in dem städtischen Teil der Tiefgarage (natürlich gegen Entgelt) bereitgestellt. Dazu kommen rechnerisch 63 öffentliche Quartiers-Dauerstellplätze (insbesondere für Bewohner historischer Häuser) und 50 Wechselplätze, die die abgerissene Hochgarage Kirchgasse (ehemals 220 Stellplätze) nur teilweise ersetzen.

Aber in dem Gesamtprojekt entstehet nicht nur PKW-Parkraum sondern auch 179 Fahrradabstellplätze. Denn in der Nahmobilität wird das Fahrad weiter an Bedeutung gewinnen.

Der städtische Tiefgaragenteil war durch die Nutzung des ersten Untergeschosses durch Aldi von vornherein ein Bestandteil des gemeinsamen Objektes mit einer gemeinsamen Zufahrt von der Wallstraße. Ein Zurück kann es jetzt nicht mehr geben, ohne den Erfolg des Gesamtprojekts zu gefährden.

Der Städtischen Investitionskosten dafür liegen im Übrigen bei 12,4 Mio. EUR und nicht bei „15 Mio.“, da die Vorsteuer für den gewerblichen Betrieb nicht aufgewendet wird. Tatsächlich sind hier aber Mehrkosten ggü. der ersten Schätzung aus 2016 enthalten. Diese setzten sich im Wesentlichen aus Steigerungen des Baukostenindex (7,5%), erstmaligem Kostenansatz von Verbau/Baugrube, der Sicherheitsausstattung und insbesondere der Ausstattung für Elektromobilität zusammen. 
Denn dies wird die erste städtische Tiefgarage, die vollständig auf die Elektromobilität vorbereitet ist: Mit Ladestationen, Schnelladestationen und Wallboxen für Dauerparker. Begonnen wird mit 21% Ladeausrüstung im ersten Schritt, die jederzeit bedarfsgerecht bei vorhandener Infrastruktur ausgebaut werden kann.

Zur Erinnerung: allein in der letzten Ratssitzung mussten für Baukostenerhöhungen anderer städtischer Projekte 2,3 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt werden, davon allein 820.000 EUR für den ÖPNV-Haltepunkt Bahnhof-Hösel. Baukostenerhöhungen begegnen uns – und sicher auch dem Wallhöfe-Investor – leider derzeit ständig und erheblich.
Glücklicherweise kann Ratingen sich dies dank klug-konservativer Finanzpolitik der letzten Jahre leisten und muss keine laufenden Projekten wegen Kostensteigerungen streichen.