Trotz Investitionen auf Rekordniveau – das Machbare im Blick behalten

Unter das Motto "Solides städtisches Finanzfundament bewahren"  hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen ihre diesjährige Klausurtagung gestellt und den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022 / 2023 ausführlich beraten.

 

Die von Bürgermeister Pesch vorgeschlagenen Investitionen in Höhe von 162 Mio. EUR in den nächsten beiden Jahren sind ambitioniert aber realistisch und notwendig. Das gilt erst recht nach dem finanziellen Aderlass durch Corona. Viele – auch größere Städte in der Region - beneiden Ratingen um seine Investitionsspielräume und die gute Infrastruktur.

Neben der Erfüllung unabdingbarer „Pflichtaufgaben“, wie Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sporthallen, den offenen Ganztag, das Stadttheater und in die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind nach Ansicht der CDU-Fraktion zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, in die Attraktivität als familiengerechter Wohnstandort sowie den städtischen Klimaschutz Hauptbestandteile des Investitionsplanes. 

"Die Menschen in Ratingen messen uns nicht an Versprechungen, sondern an tatsächlich umgesetzten Ergebnissen", so Stefan Heins, Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Daher bringe die CDU-Fraktion für die kommenden zwei Jahre keine zusätzlichen Großprojekte in das prall gefüllte Aufgabenbuch ein, wohl aber für die Zeit danach, wie z.B. den Planungsstart für eine Ersatz-Stadthalle. Heins ergänzt: „Auch von der bisherigen Praxis, viele Investitionen zusätzlich in den Haushalt einzustellen oder zeitlich vorzuziehen, müssen wir uns verabschieden - gerade dies führt zu reinen „Ankündigungshaushalten“ mit Frust-Potential für die Ratinger Bürger, die Mitarbeiter der Bauverwaltung und schließlich den Rat selbst“.

Gerold Fahr, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt "auch müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere öffentliche Infrastruktur – Gebäude, Verkehrswege, Technik – instandgehalten bzw. bedarfsgerecht modernisiert wird und die lange Liste gefasster Beschlüsse aus den letzten Jahren zuverlässig abgearbeitet wird". Der Kämmerer hatte in seiner Etatrede betont, dass das finanzielle Fundament der Stadt Ratingen im vergangenen Jahrzehnt nicht nur erhalten, sondern tatsächlich gestärkt werden konnte. "Waren noch Anfang 2021 die finanziellen Auswirkungen der Pandemie nicht wirklich einschätzbar, so ist es erfreulich, dass wir in Ratingen den Folgen der Pandemie durch Überschüsse in den Vorjahren zunächst ohne harte Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen begegnen können", so Fahr weiter.

Dennoch weist der Planungsansatz der Verwaltung für das Jahr 2022 einen tatsächlichen Fehlbetrag in Höhe von 17,4 und für 2023 von 14,3 Millionen Euro aus. Diese Fehlbeträge sind zwar niedriger als bislang prognostiziert – sie mindern aber den Handlungsspielraum der Zukunft, da sie in gleicher Höhe das städtische Eigenkapital reduzieren was natürlich nicht dauerhaft akzeptiert werden kann.

"Ein besonderes Augenmerk richten wir auch weiterhin auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Ratingen und die Ansiedlung junger Unternehmen", so Oliver Thrun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im Wirtschaftsförderungsausschuss. „Ohne die solide Basis aus den Gewerbesteuereinnahmen könnten wir uns sonst vieles in Ratingen ja garnicht leisten. Aber neben die Finanzierbarkeit rückt immer mehr die Frage nach Umsetzbarkeit und somit der Personalkapazitäten in den Vordergrund. Dabei ist nicht der Stellenplan, sondern der tatsächliche Arbeitsmarkt entscheidend; und der ist derzeit besonders bei Tiefbauingenieuren und Verkehrsplanern für alle Städte gleichermaßen leergefegt“ - so Thrun.

"Die vorgeschlagene Beibehaltung vergleichsweise niedriger Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze ist trotz aller Pandemiefolgen ein starkes Zukunftssignal für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Ratingen – die CDU unterstützt dies ausdrücklich", betont Ewald Vielhaus als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

"Im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – also versprochen und gehalten - wird sich die CDU-Fraktion deshalb auf konkret Umsetzbares konzentrieren, Prioritäten gesetzt halten und bei nachhaltig notwendigen, zusätzlichen Projekten eine realistische Zeitschiene einplanen", so Stefan Heins abschließend.