Der Rat der Stadt hat den amtierenden Beigeordneten für das Dezernat III in seiner Sitzung vom 30. Oktober nicht für eine weitere Amtszeit wieder gewählt. Somit endet die Amtszeit am 31. März 2013.
Die CDU-Fraktion beantragt:
Für die Wiederbesetzung der Dezernentenstelle wird eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten eingehalten.
Begründung:
1. Derzeit gilt für alle Verwaltungsmitarbeiter grundsätzlich eine Wiederbesetzungs¬sperre von 6 Monaten. Auch bei Sachbearbeitern, Gruppenleitern und Amtsleitern entstehen dadurch Arbeitsverdichtungen, Mehrbelastungen und ggf. Rückstände. Das Gebot der Gleichbehandlung gebietet eine entsprechende Verfahrensweise auch auf der obersten Leitungsebene.
2. Die Haushaltssituation ist unverändert äußerst angespannt. Die Wiederbesetzungssperre kann die in Vorlage 350/2012 dargestellten Personalbudgetüberschreitungen etwas verringern.
3. Angesichts der Bestellung eines Kämmerers außerhalb der Beigeordnetenriege erscheint eine vorübergehende Aufteilung der Aufgaben des Dezernats III (Personal/Orga, Recht, Kultur/Tourismus und Kommunale Dienste) vertretbar.
