Der Rat der Stadt umfasst derzeit 60 Ratsmitglieder zuzüglich des Bürgermeisters.
Hiervon sind 50 reguläre Ratsmitglieder und 10 Ratsmitglieder, die aufgrund der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl durch Ausgleichsmandate entstanden sind.
Der Trend zu einer größeren Zahl von im Rat vertretenen politischen Parteien und Wähler-vereinigungen führt tendenziell zu mehr Ausgleichsmandaten und damit zu einer höheren Zahl von Ratsmitgliedern.
Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, die Zahl der Ratsmandate etwas zu reduzieren.
Damit würde der Rat in Zeiten knapper Finanzmittel ein Zeichen eigener Konsolidierungsbereitschaft setzen.
Wir sind davon überzeugt, dass der demokratische Willensbildungsprozess, die Fachlichkeit der Beratung und die Vertretung der Interessen der Ratinger Ortsteile grundsätzlich gewährleistet bleibt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die rechnerischen Möglichkeiten einer maßvollen Verringerung der Ratsmandate kurzfristig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Frist in einer Vorlage darzustellen.
Dabei sollen auch die rechtlichen Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen in der kommenden Wahlperiode dargestellt werden.
