Zum Hauptausschuss am 12.12.2012 stellte die CDU - Fraktion den Antrag: „Die vorhandenen Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die im Stellenplan 2012 ausgewiesen sind, sollen umgehend besetzt werden, soweit diese zurzeit noch nicht besetzt sind.
Zu diesem Antrag führte der Beigeordnete Tratzig aus, dass derzeit alle Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs besetzt seien. Auf Grund dieser Ausführungen wurde vom Haupt- und Finanzausschuss kein Beschluss gefasst.
Im Stellenplanentwurf 2013 (Stand 01.12.2012) sind auf der Seite 35 für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ein Stundensoll von 258,00 ausgewiesen. Gleichzeitig sind als Iststunden jedoch nur 177,94 ausgewiesen. Somit müssten nach dem Stellenplan noch 80,06 Stunden (ca. 2 Stellen) unbesetzt sein.
Antrag:
1. Umgehende Besetzung der freien Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
2. Ausweisung 2 weiterer (neuer) Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stellenplan 2013
Begründung:
1. Die Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs finanzieren sich weitestgehend durch die Bußgelder, die uneinsichtige Straßenverkehrsteilnehmer für ihre Verfehlungen bezahlen müssen. Somit wird der Haushalt durch die Besetzung dieser Stellen nicht weiter belastet.
2. Durch Langzeiterkrankungen stehen wohl einige der besetzten Stellen längerfristig nicht zur Verfügung.
3. Die Fahrten der Feuerwehr in den Abendstunden durch die Wohngebiete und die Diskussion über die Straßen, die zukünftig nicht mehr mit großen Müllfahrzeugen angefahren werden können, haben gezeigt, dass der ruhende Verkehr dringend besser überwacht werden muss.
4. Weiterhin kommen aus allen Ortsteilen Hinweise an die Politik und die Verwaltung, die auf Missstände beim ruhenden Verkehr hinweisen. Dieses weist daraufhin, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs intensiviert werden muss, da im Stadtgebiet wohl vieles im Argen liegt.
