Antrag für den Stadtrat am 19. Februar wegen besonderer Dringlichkeit
Nutzung der Zuschussmöglichkeiten aus der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 17.10.2012
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die Stadt Ratingen investiert in die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen in Schulen, Kindergärten, Sporthallten und anderen städtischen Gebäuden, sowie in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ratingen in neue Straßenbeleuchtung.
Ziel ist jeweils die Einsparung von Energie und sonstigen Betriebskosten, sowie die Erreichung von Klimaschutzzielen durch die Verringerung von CO2-Verbräuchen, z.B. durch Einbau von LED-Technik in Klassenräumen, Turnhallen, Rathaus, …
Zudem sollen in Ratingen für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur Radverkehrswege ausgebaut, verbessert und mit Radfahrabstellanlagen (z.B. am Düsseldorfer Platz) ausgestattet werden.
Für u.a. diese Zwecke hat das Bundesumweltministerium (BMU) die bestehende Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. Mit der Novellierung der Richtlinie werden o.g. Maßnahmen mit z.T. erheblichen nicht rückzahlbaren Zuschüssen gefördert (z.B. LED-Beleuchtung in Innenräumen mit 40% bei einem CO2-Minderungspotential von 50%).
Förderanträge müssen bis zum 31. März 2013 gestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen können unseren Informationen zufolge auch über das Jahr 2013 hinausreichen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Zuschussfähigkeit Ratinger Energiespar- und Klimaprojekte, sowie Radverkehrsinfrastrukturverbesserungen zu prüfen und ggf. rechtzeitig einen Antrag beim Projektträger Forschungszentrum Jülich zu stellen.
Weiter Informationen unter http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/projekte_nki?d=450
Die Richtlinie selbst finden Sie unter
http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/kommunalrichtlinie_2013_bf.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus gez. Michael Merder
Vorsitzender Sachkundiger Bürger