Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
Auf der Grundlage der Vorlage 42/2006 wurde die Erweiterung des Außendienstes des Ordnungsamtes projektmäßig beschlossen. Zusätzlich zu den drei vorhandenen Stellen wurden drei befristete Stellen eingerichtet, welche zum 01.02.2007 besetzt wurden. Die Befristung endet damit am 31.01.2011.
Die Verstärkung des Außendienstes sollte eine Erhöhung der Präsenz insbesondere an Brennpunkten sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei bewirken. Beides ist im Rahmen der personellen Möglichkeiten umgesetzt worden.
Bereits mehrfach hat sich die CDU-Fraktion für eine weitere Personalaufstockung eingesetzt, um die Präsenzzeiten zu erhöhen und die gemeinsamen Aktionen mit der Polizei auf der Basis verbindlicher Ordnungspartnerschaften zu forcieren, konnte aber im Rat die erforderlichen Mehrheiten nicht erreichen.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden verschlechterten finanziellen Situation der Stadt Ratingen möchte die CDU-Fraktion zunächst von der Forderung der Personalaufstockung Abstand nehmen, gleichzeitig aber die Umwandlung der befristeten Stellen in unbefristete bereits für den Stellenplan 2010 beantragen.
Der bisher erreichte Standard kann damit gehalten werden und die Aufhebung der Befristung bietet Planungssicherheit für das Jahr 2011 insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit der Polizei. Auch werden somit Stellenvakanzen vermieden, da auch die Verabschiedung des Stellenplanes 2011 nicht vor März 2011 zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus
Fraktionsvorsitzender
Andreas Dick
Ratsmitglied
Klaus Weber
Ratsmitglied
