Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
wir nehmen die Bürgeranregung der Jungen Union Ratingen, sowie die von der Verwaltung geschilderte Rechtssituation auf, um den Sitzungsbeginn bürgerfreundlicher zu gestalten.
Der bisher übliche Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr greift sowohl für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger als auch für interessierte Bürger, die als Zuschauer an den Sitzungen teilnehmen wollen, meist in die Arbeitszeit ein und erschwert die Ausübung des Ehrenamtes bzw. die Teilnahme.
Zudem ist die Stadt tendenziell erhöht mit Aufwendungen für Verdienstausfall von Sitzungsteilnehmern belastet, die sich bei einem späterem Beginn verringern würden.
Ein späterer Sitzungsbeginn bedeutet allerdings tendenziell höhere Überstunden bei den teilnehmenden Mitarbeitern der Verwaltung, die jedoch i.d.R. über flexible Gleitzeit wieder abgebaut werden und somit für den Steuerzahler neutral sind. Gleichwohl würde der von der Jungen Union vorgeschlagene Sitzungsbeginn den Dienstschluss der Mitarbeiter der Verwaltung erheblich in den Abendbereich verlagern.
Wenn auch förmlich der Sitzungsbeginn vom Bürgermeister bzw. den Ausschussvorsitzenden festgelegt werden, so sollte sich der Rat dennoch eine Meinung zum gewünschten regelmäßigen Sitzungsbeginn bilden, um eine Richtschnur für ein regelmäßig einheitliches Vorgehen zu entwickeln.
Die CDU-Fraktion schlägt daher nach Abwägung eine Empfehlung für einen Sitzungsbeginn um 17.00 Uhr vor. Ausgenommen hiervon sollte der Stadtrat sein, der wegen seiner regelmäßig umfangreichen Tagesordnung weiterhin ab 16.00 Uhr tagen sollte.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Ratingen empfiehlt dem Bürgermeister und den Vorsitzenden der Ausschüsse, Ratssitzungen in der Regel um 16.00 Uhr und Ausschusssitzungen in der Regel um 17.00 Uhr einzuberufen. Die Regelungen nach §47 I GO NRW und §1 V GeschORatR bleiben davon unberührt.
