Hierzu gehören Kürzungen bei Sachmittelbudgets der Ämter, Fortbildungen der Mitarbeiter, Zuschüssen an externe Leistungserbringer, qualitätsneutrale Senkung der Sonderbewirtschaftungsausgaben bei der offenen Ganztagsschule bis hin zu Erhöhungen von Parkgebühren und Hundesteuern. Der Größenordnungskorridor liegt meist zwischen 5 und 25%.

Die CDU-Fraktion trägt die Konsolidierungsansätze im Wesentlichen mit.

 

Umso verwunderlicher ist es, dass die Personalkostenaufwendungen, die immerhin ein Viertel aller Aufwendungen des Ergebnisplans ausmachen, ungebremst weiter steigen sollen. Von 2008 bis 2010 ist eine Steigerung von 55,2 auf 59,5 Mio. EUR (7,7%) geplant.

 

Wir verkennen nicht, dass durch neue Aufgaben (Übernahme Kindertagesstätten, Einrichtung von Schulsozialarbeit, Einführung Dormagener Modell für den Schutz kleinster Kinder, Brandschutzbedarfsplan, etc.) auf der einen Seite erforderlicher Mehraufwand entstanden ist. Dadurch sind der Personalkostenkonsolidierung enge Grenzen gesetzt.

 

Gleichwohl halten wir es für die Akzeptanz von Kürzungen für unabdingbar, dass auch die Verwaltung selbst einen Beitrag hierzu leistet.

 

Beschlussvorschlag:

1. Das Hauptbudget Personalkosten wird auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren. Gegenüber dem Entwurf für 2010 werden so 1,5% eingespart und nur 58,5 Mio. EUR anstatt 59,5 Mio. EUR etatisiert.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Einsparungen so vorzunehmen, dass keine spürbaren Leistungseinbußen für die Ratinger Bürger damit verbunden sind, d.h. Einsparungen sind bevorzugt in der inneren Verwaltung vorzunehmen.

 

Schwerpunkte für die Überprüfung sehen wir in der Schaffung größerer Verwaltungseinheiten wie z.B. die Zusammenlegung von Ämtern (z.B. Baubetriebshof und Grünflächenamt) sowie im Bereich Personal/Organisation, im Büro Bürgermeister (hier insbes. Öffentlichkeitsarbeit und Stabstellen), beim Gebäudemanagement und in der Jugendverwaltung. Wir sind ebenso für weitere Vorschläge der Verwaltung z.B. im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit offen.