„Ratingens Zukunft sichern“ 

 

Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Haushaltsrede einen Blick zurück:

 

Wir sind im Jahr 2002. Die  IHK schreibt zu dem damaligen Haushaltsplanentwurf der Stadt Ratingen: 

 

„Wie sehr aber insbesondere der Verwaltungshaushalt notleidend ist, lässt sich daran messen, dass ein strukturelles Defizit – die laufenden Ausgaben übersteigen die laufenden Einnahmen-  in Höhe von rd. 1,3 Mio. EUR  nur durch eine entsprechende Rücklagenentnahme aufgefangen werden kann.“ 

 

1,3 Mio. EUR Fehlbetrag waren es 2002 - übrigens bei einem Gewerbesteueransatz von 56 Mio. EUR und einem Hebesatz von 400%. 

 

10 Jahre später ist der Gewerbesteueransatz ähnlich und der Hebesatz liegt auch bei 400% – die Unterdeckung allerdings dramatisch größer. Vorläufig schließt der Ergebnisplan mit einer Unterdeckung von 35 Mio. EUR ab.

 

Selbst die  Besonderheiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagement schönen dieses dramatische Ergebnis nicht. 

 

Eine Bemerkung an dieser Stelle: 

 

Gegenüber einem Ausweis einer Liquiditätsreserve von 30,5 Mio. EUR zum 31.12.2011 bei Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister am 20. Dezember letzten Jahres wird am 13. März 2012  von der Verwaltung eine Liquiditätsreserve  von 47,5 Mio. € ausgewiesen. Wunderbare Geldvermehrung? Nein, offensichtlich war ein eingezahltes Schuldscheindarlehen kurzfristig verloren gegangen, das  jetzt wieder aufgetaucht ist. 

 

Zurück zu den Haushaltsdaten: 

 

Zwar ist in der aktuellen Größenordnung eines Fehlbetrages von 35 Mio.  EUR sicherlich ein Ausnahmejahr zu konstatieren.

 

Es wäre aber eine grobe Fehleinschätzung, aus dem prognostizierten  Überschuss von 2,7 Mio. EUR  im Jahr 2013 zu schließen,  unser Haushalt wäre dann wieder in Ordnung. 

 

Der Ausgleich resultiert – bei wieder optimistischer Prognose des Gewerbesteueraufkommen – allein aus dem um ein Jahr verschobenen Effekt einer drastischen Kreisumlagereduzierung in einer Größenordnung von rd. 14 Mio. EUR. Mit anderen Worten: auch 2013 hat Ratingen ein millionenschweres strukturelles Defizit. 

 

Tatsächlich hat Ratingen spätestens seit 2009 ökonomisch betrachtet ein strukturelles Defizit im zweistelligen Millionenbereich aufgebaut. Auch wenn die Jahresabschlüsse ab 2009 sämtlich Überschüsse ausweisen: so resultieren diese entweder aus einmaligen Sondereffekten wie Auflösungen von Rückstellungen oder einer einmaligen Erstattung aus der Abrechnung Fonds Deutscher Einheit. Hinzu kommt, dass aktuelle Gewinnausschüttungsansprüche gegenüber den Stadtwerken Ratingen wirtschaftlich auf die Jahre 2010 und 2011 zu verteilen sind. Zudem können wir auch nicht davon ausgehen, dass Ratingen immer über 100 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen verfügen wird. 

 

Woher kommt die hohe strukturelle Unterdeckung? 

 

Es sind sowohl nicht adäquat refinanzierte neue Aufgaben von Bund und Land, die uns aufgezwungen wurden, als auch eigene Beschlüsse, die den Standard in unserer Stadt weit über gesetzliche Vorgaben hinaus ausweiten.

 

Als Beispiele sei hier nur der Verzicht auf Beiträge für die Entwässerung der seitlichen Einzugsgebiete zur Entlastung vor allem unserer Landwirte und der Verzicht auf Beiträge für Kindertagesstätten zur Entlastung junger Familien zu nennen. Wir reden allein hier von einem jährlich wiederkehrenden Einnahmeverzicht in einer Größenordnung von mindestens über eine Mio. EUR. 

 

Natürlich hat auch die CDU Fraktion diese Beschlüsse mitgetragen, aber gleichzeitig auch zu einer Abmilderung der Beitragsenkung beigetragen, da aus unserer Sicht eine höhere Belastung für den Haushalt nicht verkraftbar gewesen wäre. 

 

Die Absenkung der Elternbeiträge trägt erheblich dazu bei, unsere Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Firmen und deren Beschäftigte attraktiv und zukunftsfest zu machen. Die sogenannten weichen Standortfaktoren sind mit entscheidend für die Attraktivität einer Stadt. 

 

Die demographische Entwicklung im Kreis Mettmann zeigt, dass es klug ist, bei einer sich abzeichnenden Überalterung dringend mehr Anreize für junge Familien zu schaffen. 

 

Die CDU-Fraktion hat frühzeitig erkannt, dass ein Umdenken zum Haushalt erforderlich ist, wollen wir unser hohes Niveau an Lebensqualität halten. 

 

Die Steuerstärke Ratingens ist unbestritten. Daran können auch die jüngsten Steuerrückerstattungen an Firmen – so dramatisch sie auch ist - nichts ändern. Übrigens ein Phänomen, vor dem auch eine Stadt wie Düsseldorf nicht verschont bleibt. Welche Folgen der Milliardenverlust bei EON für die Landeshauptstadt hat, dürfte auch noch nicht absehbar sein. 

 

Gleichwohl haben wir bereits 2009 die Haushaltskonsolidierungskommission vorgeschlagen.

 

Auch wenn sie anfänglich von Vielen belächelt oder sogar boykotiert wurde, so ist sie inzwischen zu einem vertrauensvollen Forum zur sachlichen Erörterung und Vorbereitung von Ratsbeschlüssen geworden. 

 

Meine Damen und Herren, wir alle haben uns daran gewöhnt, mit von Rat und Verwaltung geschaffenen neuen oder verbesserten öffentlichen Leistungen und Wohltaten und einer in kurzen Zeiträumen stark verbesserten Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt die jährlichen Haushaltsberatungen abzuschließen. 

 

Nun heißt es: die Zukunft Ratingens zu sichern und nicht in die Spirale einer Schuldenfalle zu geraten. Unsere Junge Union ermahnt uns zu Recht, dass wir auf die Generationengerechtigkeit achten und nicht der kommenden Generation jegliche Handlungsspielräume nehmen. 

 

So ist auch die Initiative der CDU zu verstehen, sich selbst durch die Entwicklung einer praktikablen Schuldenbremse für unsere Stadt Grenzen aufzuzeigen. 

 

Das von der CDU-Fraktion initiierte Hearing vor 15 Tagen mit Vertretern von Städte- und Gemeindebund, Kommunalpolitscher Vereinigung und Bund der Steuerzahler hat uns wertvolle Impulse gegeben. Wir werden weiter an einer Konkretisierung arbeiten und auch auf die Fraktionen im Rat zugehen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, die Verschuldung der Stadt Ratingen, die prognostiziert im Jahr 2015 immerhin bei über 200 Mio. EUR liegen könnte, erheblich zu senken. Unser erstes Ziel muss es sein, auf Kassenkredite zu verzichten.

 

Hier haben die aktuellen Beratungsergebnisse bereits Früchte getragen: Betrug der Bedarf an Kassenkrediten im Haushaltsplanentwurf bereits 2014 8 Mio. EUR, so ist die Zahl durch die vielfältigen Konsolidierungsbemühungen bereits auf 0 geschrumpft. Und die 1,1 Mio., die nun für 2015 in der Planung stehen, werden wir durch Fortführung der Konsolidierung auch noch wegbekommen. 

 

Auch bei den langfristigen Kommunalkrediten ist ein schuldenfreies Ratingen in 10 bis 15 Jahren  nicht unrealistisch, wenn wir es gemeinsam nur wollen. 

 

Übrigens hat es uns sehr gefreut, neben Vertretern anderer Fraktionen, Vertretern der Verwaltung -  an der Spitze Bürgermeister Birkenkamp und der heute bestellte Kämmerer Gentzsch - auch zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Hearings begrüßen zu können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass wir unsere Verschuldungsmentalität dringend ändern müssen. 

 

Das bedeutet aber nicht – wie das offenbar einige Fraktionen im Rat tun – in Panik zu geraten und es sich so einfach zu machen, durch Steuererhöhungen und Erfindung neuer Steuern die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Ratingen massiv zu belasten.

 

Die CDU-Fraktion geht hier den steinigeren, aber langfristig erfolgreicheren Weg: mit viel Fingerspitzengefühl und sozialer Weitsicht  die Ausgaben überprüfen und sukzessive an die Einnahmen anpassen. 

 

Dafür müssen wir stärker als früher zwischen Notwendigem und Wünschenswertem unterscheiden. Wir werden daher heute die in der Haushaltskonsolidierungskommission besprochenen Beschlüsse überwiegend mittragen. Ich komme beispielhaft gleich noch auf einige Einsparvorschläge zurück. Natürlich- und das halte ich politisch für völlig legitim, vielleicht sogar für politisch notwendig, sehen die einzelnen Fraktionen Notwendiges und Wünschenswertes an einigen Stellen sehr unterschiedlich. 

 

Nach Auffassung der CDU-Fraktion gibt es viele Beschlüsse die wir heute fassen, die für die Ratinger Bürgerinnen und Bürger ein sichtbares Zeichen einer lebendigen Stadt sind: 

 

Beispiele hierfür sind: 

 

Schulen: Dietrich-Bonhoeffer – Anbau Ganztag; Martin-Luther-King: neue Sporthalle –

 

Kitas: Übernahme ev. Turmstraße, Neubau Schützenstraße trotz fehlender Landesförderung 

 

Ausbau der Kindertagespflege – mehr Tagesmütter – kleine Gruppen für U3 zur Verbesserung des Angebotes   

 

Neubau Stadttor – Aufterbeck -Haus ab April 

 

Kirchgasse – Umsetzung in greifbarer Nähe 

 

Jugend-Spielplatz Sandstraße / West 

 

Kanalsanierungen und Überschwemmungsschutz 

 

Einführung von lärmoptimiertem Asphalt da, wo auf Hauptverkehrsstraßen schnell gefahren wird  und lärmgeschädigte  Anwohner leben. Dabei konzentrieren uns auf solche Straßen, die ohnehin grundlegend saniert werden müssen. 

 

Die Renovierung unseres Museums mit dem Ausbau der Stadtgeschichte über die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinaus sehen wir ebenfalls als zukunftsweisend für unsere Stadt. 

 

Die Wiederbesetzung der Stellen der Sozialpädagogen an weiterführenden Schulen sowie die Fortsetzung der Arbeit der Schulsozialarbeit an den Grundschulen gehören für die CDU-Fraktion ebenso zu den sinnvollen Präventivmaßnahmen wie zur Sicherung des sozialen Friedens  in unserer Stadt. 

 

Dies gilt genauso für die Fortführung des Projekts „ Integration und Prävention“ im Stadtteil Ratingen West. 

 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen kurzen Hinweis auf die Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Blauen Sees. 

 

Tourismus und Kulturangebote zählen heute unbestritten zu den unverzichtbaren Faktoren einer lebendigen Stadt. Der Blaue See kann zu einem großen Magneten und damit zu einer Attraktion für unsere  Stadt und Motor des Stadtmarketing werden.

 

Von daher halten wir die 20 T EUR für die Machbarkeitstudie für sehr gut investiertes und zudem rentables Geld. 

 

Noch eine Bemerkung:

 

Die mit der Machbarkeitsstudie beauftragt Landesgesellschaft NRW. Projektarbeit GmbH wird sich bekanntlich sehr eng mit der Bezirksregierung abstimmen. Ein ggf.  später einzuleitendes Änderungsverfahren der bestehenden Regionalplanung muss dann

 

zügig durch die Verwaltungen in Ratingen und Mettmann angegangen werden. 

 

By the way ! Dringend müssen wir die von der CDU mehrfach angemahnte Restaurierung und Nutzung des Ostbahnhofs angehen, der genauso ein Aushängeschild für unsere Heimatstadt ist. 

 

Ein anderes Thema, das wir dingend angehen müssen, ist das bisher ungelöste Problem einer generationengerechten Sicherung der Pensionslasten für unsere Beamte. Hier tickt eine Zeitbombe, die es zu entschärfen gilt. 

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Antrag der CDU-Fraktion herausgreifen, der nach Pressedarstellungen von der SPD als Klientelpolitik bezeichnet wird. 

 

Die Renovierung der Hauser Kapelle ist eine herausragende Initiative des Heimatvereins Ratinger Jonges, die ja auch bereits das historische Juwel „Dicker Turm“ renoviert hatten.

 

“Frag´ nicht, was der Staat für Dich tun kann, frag´, was Du für den Staat tun kannst.“

 

Dieses berühmte Kennedyzitat trifft einmal mehr auf die Jonges zu, die beträchtliche Eigenmittel einsetzen um historische Bauten in Ratingen wieder instand zu setzen. Für die CDU eine unterstützendwürdige Arbeit und keine Klientelpolitik, zumal die Stadt nur einen kleinen Anteil leistet und die private Initiative den weitaus größeren Teil der Finanzmittel und des ehrenamtlichen Engagements erbringt. Kurzum ein privat –partnership - Modell, wie es sich die Stadt nur wünschen kann.

 

Schließlich sprechen wir auch nicht von Klientelpolitik, wenn wir die der SPD nahestehende AWO bei zahlreichen segensreichen Projekten unterstützen. 

 

Im Übrigen: 

 

Wer den Haushalt 2012 ablehnen will muss erkennen, dass

 

zur Konsolidierung des städtischen Haushalts mehr gehört als ständig die Steuern erhöhen zu wollen oder neue zu erfinden. Natürlich ist die erhebliche Reduzierung der Ausgleichsrücklage besorgniserregend, aber Steuererhöhungen zeugen von Phantasielosigkeit und sind eindeutig die falsche Antwort. 

 

Wer die Entwicklung im Kreis Mettmann verfolgt muss feststellen, dass zwischen den kreisangehörigen Kommunen ein Wettbewerb entstanden ist. Monheim senkt den Gewerbesteuerhebesatz auf 300 % und die Stadt Langenfeld hat ihren auf 360 % festgesetzt. 

 

Ich bin in der letzten Woche auf einem Unternehmertag in Oberhausen gewesen. Die Wirtschaftsförderung der Ruhrgebietsstadt hat beeindruckend ausgeführt, dass die Stadt nicht mit Essen, Duisburg oder Dortmund im Wettbewerb stehen würde, sondern mit Städten wie Ratingen. Der Vertreter der Wirtschaftsförderung in Oberhausen nannte als  Beispiel die Ansiedlung der Firma Makita, die in Oberhausen schon in trockenen Tüchern gewesen, aber letztendlich am günstigen Gewerbesteuerhebesatz Ratingens gescheitert wäre. 

 

Steuererhöhungen sind also die falsche Strategie für eine Haushaltskonsolidierung und würden den Wirtschaftsstandort Ratingen gefährden. Das gilt im Übrigen auch für eine Fremdenverkehrsabgabe, die als überholte mittelalterliche Wegesteuer bezeichnet werden kann und unser positives Image unnötig beschädigen würde. Im übrigen sind die Belegungszahlen der Hotelbetriebe in Ratingen  gegenüber anderen Städten rückläufig. Die Folge einer Bettensteuer wäre, dass weitere Gäste nicht in Ratingen übernachten würden um die geplante Fremdenverkehrsabgabe zu umgehen. 

 

Bevor wir weiter in  das Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger greifen und bevor wir unsere fleißigen Betriebe und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiter belasten, kann die richtige Antwort auf die Verschuldungssituation nur die Reduzierung und die Streckung von  städtischen von Ausgaben sein. 

 

Die CDU-Fraktion trägt zahlreiche unpopuläre aber auch sozial ausgewogene Konsolidierungsmaßnahmen mit, die in der Konsolidierungskommission vorab beraten wurden und Ersparnisse in Millionenhöhe mit sich bringen. 

 

Beispiele: 

 

·        Verzicht auf die freiwillige LOB für Beamte

 

·        Reduzierung des Zuschussbedarfs der VHS

 

·        Reduzierung des Zuschussbedarfs der Musikschule

 

·        Erhebliche Reduzierungen von freiwilligen Zuschüssen

 

·        Reduzierte Öffnungszeiten für die Eislaufhalle

 

·        Abschaltung der Straßenbeleuchtung nach 24 Uhr

 

·        Verzicht auf zahlreiche wünschenswerte Investitionen wie z.B. Brückensanierungs- oder erneuerungsmaßnahmen, Verzicht auf die Anschaffung von zahlreichen Kraftfahrzeugen, Verschiebung von Investitionen bei Parkanlagen, Erneuerung oder Renovierung von Sportanlagen 

 

Aber auch für die sozial verträgliche Verbesserung der Einnahmeseite gibt es zahlreiche Vorschläge, die wir mittragen, auch wenn sie unpopulär sind. 

 

Das gilt z.B.  für die Verbesserung der Einnahmen durch Sponsorengelder genauso wie für die Erhöhung von Entgelten. 

 

Die moderate Erhöhung der Grundsteuer B ab 1.1.2012 - die letzte Erhöhung liegt 15 Jahre zurück- ist übrigens ebenso ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts, den wir mitgetragen haben.

 

Ich frage allerdings die Grünen: wollen Sie die Grundsteuer allen Ernstes 2012 zweimal erhöhen wollen ? 

 

Auch die unpopuläre Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat die CDU mitgetragen – allein die schleppende Umsetzung durch die Verwaltung kostet die Stadt allerdings beträchtliche Einnahmeausfälle. 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, einen Finanzierungsbeitrag für unsere Investitionen durch die Veräußerung von städtischen Immobilien, die keinen öffentlichen Zwecken dienen, zu erreichen, wurde dankenswerter Weise vom Rat positiv beschieden. Wir sind sehr gespannt auf die Vorlage der Verwaltung. 

 

Verstärken müssen wir die Zusammenarbeit mit anderen Städten. Die sogenannte „Interkommunale Zusammenarbeit“ birgt so viele Synergien, die wir noch nicht im Ansatz ausgeschöpft haben. Die Übernahme des Rettungsdienstes von Heiligenhaus sollte da erst ein Anfang sein. 

 

Neben finanziellen Ersparnissen dürfte auch eine verbesserte Qualität  mit dem einen oder anderen Projekt verbunden sein. Als Beispiel sei hier die Übertragung des Rechnungsprüfungsamtes auf eine größere kommunale Einheit genannt. 

 

Danken möchten wir in der schwierigen Haushaltssituation  dem Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele und seiner Verwaltung. Die Einhaltung der wiederholt versprochenen Senkung der Kreisumlage entlastet alleine die Stadt Ratingen im Jahr 2012 mir 3,3 Mio. EUR. 

 

Wäre die Rot-Gelb-Grüne Ampelkoalition im LVR einsichtiger und würde ihre unmäßige Ausgabenpolitik ändern, hätte die Kreisumlage um weitere Millionenbeträge entlastet werden können. Aus Zeitgründen kann ich hier leider nicht auf Einzelheiten eingehen.

 

Eine Senkung der Kreisumlage bringt für unsere Stadt bekanntlich für jede Millionen EUR eine Entlastung von mindestens 250 T EUR. 

 

Sorgen bereitet uns aber auch das Vorhaben von SPD und Grüne auf Landesebene eine Abundanzabgabe einführen zu wollen. Die Umsetzung würde die Stadt Ratingen in Millionenhöhe belasten. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 muss notfalls auf gerichtlichem Weg gestoppt werden. 

 

Allerdings gibt ja jetzt auch die Neuwahl Hoffnung, dass andere politische Mehrheiten im Landtag die einseitige Bevorzugung von kreisfreien Städten gegenüber kreisangehörigen stoppen werden. 

 

Unbehagen droht auch von einer anderen Seite. Sowohl die steuerliche Rechtsprechung, als auch die  Ebene der Europäischen Union beschäftigen sich intensiv mit der Mehrwertsteuerbefreiung im öffentlichen Sektor. Insbesondere die öffentlich rechtlich organisierte Abwasser- und Abfallentsorgung, als auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Trinkwasserversorgung sind hier angesprochen. Die Gebühren für Wasser, Abwasser und

 

Abfall würden bei einer Änderung des Umsatzsteuerrechts drastisch steigen. 

 

Die CDU Fraktion wird den historisch negativen Haushalt 2012 politisch mittragen. Damit beweisen wir, dass wir auch in schwierigen Zeiten mit unpopulären Maßnahmen Verantwortung für Ratingen übernehmen.

 

Die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen sind der richtige Weg zur Gesundung des städtischen Haushalts. Die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnisplan, aber auch die beschlossenen Investitionen betrachten wir als Ziel führend für die Weiterentwicklung der Infrastruktur.

 

Die heutigen Beschlüsse tragen eine deutliche Handschrift der CDU-Fraktion. 

 

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer Verwaltung für die Unterstützung im letzten Jahr aber auch für die geleistete Arbeit.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.