Antrag für den Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und Folgeausschüsse
Sehr geehrter Herr Schneider,
die CDU-Fraktion sieht vor Abschluss der Bürgerbeteiligung (9.5.) keine Möglichkeit der Beschlussfassung zum Verkehrs- und Gestaltungskonzept.
Gleichwohl ist der CDU-Fraktion vor dem Hintergrund der bereits eingetretenen Verzögerungen um ein Jahr an einer Beschlussfassung des Rates vor den Sommerferien gelegen. Andernfalls sehen wir eine Fertigstellung des Finanzierungsantrages der Rheinbahn bis Anfang 2013 nochmals in Gefahr.
Zur weiteren Vorgehensweise beantragen wir:
1. Die Auswertung der Verkehrs- und städtebaulichen Konzepte und der Bürgeranregungen und Empfehlungen hierzu erfolgt in der zweiten Arbeitskreissitzung am 21. oder 24. Mai.
2. Wegen der Fülle der zu bündelnden Einzelfragen zur Vorbereitung der Sitzungsreihe der Ratsgremien treffen sich die Arbeitskreis-Mitglieder der Fraktionen, der Verwaltung und des Vertreters der Rheinbahn noch einmal gesondert am 30. oder 31. Mai.
3. Das Ergebnis wird in einer Vorlage mit einem Beschlussvorschlag zur Vergabe der Planung, insbesondere der Überdachung des Bahnsteiges zusammengefasst und beginnend mit dem Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 12. Juni in die Sitzungsreihe eingebracht.
Mit diesem Verfahrensablauf ist sichergestellt, dass noch vor der Sommerpause die notwendigen Entscheidungen für die Verkehrsplanung, Auswahl des/der weiter zu bearbeitenden städtebaulichen Entwürfe und Vorbereitung der Finanzierungsvereinbarung qualifiziert getroffen werden.
Gerold Fahr gez Klaus Weber
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
