Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
von aktuellen Entwicklungen können auch die Um- und Ausbaupläne der Endhaltestelle der Wehrhahnlinie, des Ratinger Zentralen Straßenbahn- und Busbahnhofs am Düsseldorfer Platz erheblich betroffen sein.
1. Die Verwaltung weist in der Vorlage 194/2012 auf den Koalitionsvertrag der rot-grünen Lan-desregierung hin, die mit der sogenannten „Umstellung" von Förderprogrammen (hier z.B. Städtebaufördermittel) von Zuschuss auf Darlehen diese in Wahrheit praktisch abschaffen will.
Damit könnten 1,9 Mio. EUR für Ratingen verloren gehen. Noch wurde keine Konkretisierung der Koalitionsabsicht vorgenommen - jedoch sollte Ratingen einer solchen zuvor kommen.
2. Die aktuelle Meldung aus Düsseldorf, dass die Wehrhahnlinie rd. 30 Mio. EUR teurer als geplant wird, eröffnet neue Verhandlungen mit den Zuschussgebern von Bund und Land, die insgesamt 90% der Kosten für die U-Bahnstrecke und damit einen Teil des ZOB tragen.
Da die Ratinger Endhaltestelle zum Ausbau der Linie als U-Bahn gehört, ist eine aktive Abstimmungen mit der Stadt Düsseldorf als Hauptvorhabenträger, der unseres Wissens nach bereits Verhandlungen aufgenommen hat, und der Rheinbahn zielführend.
Schon jetzt ist der Zeitplan für einen Baubeginn 2013 äußerst eng und für uns ist derzeit die erforderliche prioritäre, konzertierte Behandlung in der Verwaltung nicht erkennbar.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schafft neben der Finanzierungsvereinbarung mit der Rheinbahn auch schnellstmöglich die Voraussetzungen für die unterschiedlichen Zuschüsse für die primär den Busbetrieb betreffenden Teile und die Wetterschutz-Dachkonstruktion. Der Bürgermeister wird gebeten, hierfür eine Projektleitung einzusetzen und zur Partizipation an den Düsseldorfer Verhandlungen Kontakt mit dem Oberbürgermeister von Düsseldorf aufzunehmen.
Für den kommenden Bezirksausschuss Ratingen-Mitte ist ein Tagesordnungspunkt mit dem aktuellen Sachstand in die Tagesordnung aufzunehmen.
