„Informationen zu Wahllokalen und zur politischen Teilhabe müssen einfach auffindbar sein!“
Die neue Webseite der Stadt hat sich bereits in vielen Punkten positiv entwickelt. Nach und nach kommen neue Dinge hinzu und auch Verbesserungen sind während des Projektes noch möglich. Die CDU beantragt in diesem Zusammenhang mehr Informationen für eine politische Teilhabe und eine bessere Platzierung des Wahllokalfinders.
Holger Tappert, Sprecher der CDU für Digitales, staunte nicht schlecht, als die Verwaltung im letzten Digitalausschuss berichtete, es habe auf der städtischen Webseite einen Wahllokalfinder gegeben. „Meine spontane Reaktion war ‚wo?‘“, so der Christdemokrat. Nicht nur ihm ging es so, die CDU hatte den Antrag auf Basis zahlreicher Nachfragen aus der Bürgerschaft gestellt. „Da es immer mal wieder vorkommt, dass Wahlunterlagen verloren gehen oder tatsächlich nicht zugestellt werden, wollten viele Ratingerinnen und Ratinger nochmal ihr Wahllokal nachschauen“, berichtet Holger Tappert. „Eine kurze Google-Suche und ein Durchsehen des Punktes ‚Politik‘ auf der Webseite ließ einen in dem Glauben zurück, entsprechende Informationen seien nicht vorhanden“. Umso größer war dann das Erstaunen im Digitalausschuss. Der Wahllokalfinder befand sich allerdings recht unglücklich weit versteckt in Untermenüs. „Wir haben daraufhin nachdrücklich darum gebeten, den Wahllokalfinder für die nächste Wahl prominenter zu platzieren und auch in der noch nicht existenten, aber bald hinzukommenden Suchfunktion der Homepage auffindbar zu machen“, so Tappert nach dem Ausschuss.
Ein zweiter Antrag der Christdemokraten zielt auf bessere Informationen zur politischen Teilhabe auf der städtischen Webseite ab. „Immer wieder erreichen uns Fragen zur Arbeit des Rates, zur Partizipationsmöglichkeit und auch zur Erreichbarkeit von Personen und Fraktionen“, erklärt Tappert. Die Webseite und auch das noch recht neue Ratsinformationssystem geben hier bisher keine Auskunft, und das, obwohl das Interesse an der kommunalen Gremienarbeit zuletzt deutlich angestiegen ist. „Wir wollen daher die Webseite um Informationen zu den Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Möglichkeit der Teilnahme an Ausschüssen und Ratssitzungen sowie den Kontaktdaten der Fraktionen und Ansprechpartnern der Verwaltung ergänzt sehen, zusammengefasst unter dem Unterpunkt ‚Partizipation und Funktion‘“, erklärt Maxine Dey, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion, die mit Holger Tappert den Antrag zusammen entwickelt hat. Beide sind sich einig, dass die Webseite hier die Ratsarbeit noch deutlich ausführlicher beschreiben sollte, auch das Ratsinformationssystem sollte mehr auf die Bedürfnisse von interessierten Bürgerinnen und Bürger ausgelegt werden. „Es ist unsere Aufgabe und gleichzeitig unser Anspruch, die Arbeit im Rat transparent und offen zu gestalten. Dazu gehört zu wissen, wie die Ausschüsse aufgeteilt sind und an welcher Stelle man aus der Bürgerschaft selbst aktiv werden kann“, sind sich Tappert und Dey einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause Stellung zum CDU-Antrag beziehen.