„Handlungsfähigkeit bewahren – Zukunft gestalten“, unter diesem Leitmotiv tagte die CDU, größte Fraktion im Stadtrat, zum Haushaltsentwurf 2024/2025 der Stadt Ratingen in Wesel.  

© Stadt Ratingen.

Den grundsätzlichen Ansatz der Verwaltung, trotz einer notwendigen Konsolidierung im Ergebnisplan die Modernisierung unserer Stadt weiter voranzutreiben, unterstützt die CDU ausdrücklich. Denn das vom Stadtkämmerer prognostizierte drastische Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren würde ohne Gegenmaßnahmen die Handlungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren erheblich einschränken. Das darf nicht passieren.  

Konsolidierung bedeutet Sparen bei laufenden Ausgaben im Personal- und Sachbereich und gleichermaßen die maßvolle Erhöhung von Steuern und Gebühren. Besonders die Steuerhebesätze sind teilweise seit Jahrzehnten konstant gehalten worden und liegen aber inzwischen weit unter den vom Land NRW berechneten sogenannten durchschnittlichen Hebesätzen, nach denen die Stadt zurzeit selbst Umlagen an den Kreis Mettmann abführen muss.  „Dass der Kämmerer mehr Geld abführen muss als es unseren Hebesteuersätzen entspricht, können wir uns nicht mehr leisten. Auch nach Anhebung der Hebesätze werden wir immer noch günstiger als die meisten anderen Städte bleiben”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heins. “Wir legen aber Wert darauf, die vielen Maßnahmen fair zu verteilen und nicht Ausnahmen für bestimmte Leistungen oder Gruppen zu machen, die dann als ungerecht empfunden werden. Die genaue Höhe werde man erst nach der November-Steuerschätzung ermitteln können. 

Beim Thema Investieren in Infrastruktur sieht es besser aus: Hier braucht Ratingen des Geldes wegen trotz oft höherer Investitionskosten nicht auf die Bremse zu treten. Denn in den letzten Jahren hat die Stadt durch vorausschauende Finanzpolitik weit über 100 Mio. EUR an Geld aus den Überschüssen für Investitionen zurückgelegt.

„Ratingen kann, im Gegensatz zu vielen Kommunen, in den kommenden Jahren weiter investieren – und zwar ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen", erläutert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerold Fahr. Tatsächlich hatte Ratingen seine Schulden in den letzten 10 Jahren halbiert und die Geldrücklagen mehr als verdoppelt.  

Die CDU-Fraktion sieht weitere Investitionsnotwendigkeiten in den Bereichen Infrastruktur sowie Kitas und Schulen. “Allerdings geht nicht alles auf einmal und vieles dauert länger. Der Fachkräftemangel ist sowohl in der Verwaltung als auch bei ausführenden Firmen spürbar angekommen und der zunehmende Bürokratiedschungel verkompliziert die Abläufe. Deshalb ist es richtig, die vielen Projekte realistischer in Bezug auf Umsetzungsdauer zu planen.” 

“Der Stadtrat muss also klar priorisieren, was Ratingen in den nächsten Jahren braucht und was hiervon umsetzbar ist. Wir sind den Ratingerinnen und Ratingern einen ehrlichen Haushalt schuldig, aus dem klar hervorgeht, was in der Stadt passieren kann und was nicht,“ findet Heins und ergänzt: "Schulen und KiTas sind dabei Pflichtaufgabe, also vom Land NRW an die Kommune weitergegebene Verpflichtungen, denen die Stadt nachkommen muss. Aber auch der Erhalt und punktuelle Ausbau der gut aufgestellten Ratinger Infrastruktur dürfen nicht vernachlässigt werden."

Über 700 Seiten beinhaltet der Haushaltsentwurf, über den die Politik bis Ende Dezember berät. Aufgabe der Politik ist es aus Sicht der CDU-Fraktion jetzt, die Ansätze der Verwaltung zu bestätigen oder Änderungen zu beantragen, wie zum Beispiel das Vorziehen und oder aber auch die Zurückstellung einer Investition. „Wir haben diese Möglichkeit auf Basis unseres Leitmotivs, den Investitionsplan nicht weiter zu überfrachten, nur an unserer Meinung nach besonders wichtigen Stellen genutzt“, erläutert Oliver Thrun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So möchte die CDU die lange überfällige Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule nicht erst 2028 in Angriff nehmen und auch der bereits geplante Rad- und Fußweg auf dem ehemaligen Gleisbett der “Tingelbahn” in Lintorf soll zeitnäher realisiert werden. Auch das Gelände des Blaue Sees und dessen dringend notwendige Sanierung war Thema in Wesel. CDU-Fraktionsvize Ewald Vielhaus, der sich seit vielen Jahren für die Weiterentwicklung des Blauen Sees einsetzt, erklärt: „Auch für die Erneuerung des Freizeitgeländes Blauer See haben wir ein sinnvolles, abschnittweises Vorgehen diskutiert. So sollen bereits vor dem noch ausstehenden Baurecht erste Abschnitte, für die ein Baurecht nicht erforderlich ist, sichtbar in Angriff genommen werden. „Viele Gespräche in den letzten Wochen und auch der gute Austausch zwischen den Fraktionen haben bewirkt, dass eine grundhafte Herstellung des Eingangsbereiches und der Kalköfen politischer Konsens ist. Und die dringend notwendige Sanierung der beliebten Naturbühne mit der Erneuerung der Bewässerung und der Toilettenanlage kann ebenfalls ohne Planrecht für die großen Maßnahmen schon umgehend in Angriff genommen werden", so Vielhaus.  

Der Haushalt wird nun in den Fachausschüssen besprochen und an die Vorgaben der Politik angepasst. Die Verabschiedung des Haushalts ist kurz vor Weihnachten geplant.