Öffentlichen Parkraum schützen - Maßnahmen gegen Flughafenparker
Antrag für StaMA, HAFA, Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion hat im Sommer nach einem Aufruf an die Ratingerinnen und Ratinger einen guten Überblick über die Belastungsschwerpunkte und besonders störende Nutzung von öffentlichem Parkraum durch gewerbliche Flughafen-Parkservices erhalten. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Anbieter in erheblichem Umfang öffentlichen Parkraum zweckentfremden und damit die Verkehrssituation in unseren Stadtteilen für Bürger und Unternehmen beeinträchtigen.
Besonders problematisch ist, dass P&R-Parkplätze, die eigentlich für Pendler und ÖPNV-Nutzer vorgesehen sind, durch Dauerparker blockiert werden. So werden am Ostbahnhof (Josef-Schappe-Straße) und am Bahnhof Hösel Pendlern die Stellplätze blockiert, was die Nutzung des ÖPNV erschwert. Auch nach den Sommerferien hat sich diese Situation nicht entspannt.
Verstärkt wird das Problem u.a. durch die seit 2025 um 41% erhöhten Flugge bühren des Flughafens Amsterdam/Schiphol. Dies macht den Abflug von Düsseldorf für Niederländer attraktiver. Deshalb hat sich die Situation auch nach den Sommerferien nicht entspannt und wird auch zu der Herbstferienzeit weiter problematisch sein.
Darüber hinaus nutzen Flughafen-Parkservices in mehreren Stadtteilen unzu lässigerweise angrenzende Wohnstraßen und öffentliche Flächen, was zu einer erheblichen Zusatzbelastung der Anwohnerschaft führt.
Lösungen müssen für die verschiedenen genutzten öffentlichen Parkräume sicherlich unterschiedlich sein. Es wird gewiss nicht kurzfristig an allen Stellen eine Lösung des Problems gleichzeitig möglich sein. Deshalb sollte Ratingen bewusst eine Priorisierung vornehmen – und zwar an den in der Umfrage am häufigsten genannte Problembereiche.
Ziel muss es sein durch eine konsequente Rechtsdurchsetzung die gewerbliche Zweckentfremdung öffentlichen Parkraums zu unterbinden oder wirtschaftlich unattraktiv zu machen.
Wir bitten daher die Verwaltung, über den Stand der Umsetzung des Antrags zur Prüfung eines Entgeltes für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Stra ßenraums als Parkraum für Dritte (A201/2024, StaMA 26.03.2025)