Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
16.05.2020
CDU-Fraktion: BU agiert schon wieder falsch
„Es macht mich sprachlos, wie dreist die Fraktion der Bürger Union mit Wahrheit umgeht. Sonst hätte sie wohl kaum das umfangreiche Corona-Hilfsprogramm von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch als ihren eigenen Verdienst präsentiert“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.

Dieses von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch erarbeitete und bereits am 22. April öffentlich angekündigte Ergänzungs-Hilfspaket wurde von der Ratinger Wirtschaft gefeiert. Es wurde in der Sitzung des Hauptausschusses nahezu einmütig verabschiedet. „Das Programm enthält neben Berufsgruppen wie Einzelhandel, Gastronomie und Hotels auch die Förderung von freischaffenden Künstlern und Vereinen. Alle sind im Vorschlag des Bürgermeisters enthalten und der Ratsvorlage zu entnehmen – und sind damit keinesfalls eine Ergänzung ‚auf Drängen‘ der BU, wie diese behauptet“, ergänzt CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. „Wie die BU jetzt im Nachhinein die Debatte darstellt, ist anmaßend und unseriös.“
Auch die anderen Fraktionen reagierten irritiert darauf, dass die BU mit einem Antrag hervorpreschte, in dem ein schon längst vorbereitetes Hilfsprogramm gefordert wurde. Deshalb diskutierten die Kommunalpolitiker auch gar nicht erst über den Antrag der BU, sondern folgten dem Verwaltungsvorschlag zum Corona-Hilfspaket; zumal schon vor Wochen alle Fraktionen gemeinsam vereinbart hatten, sich mit eigenen populistischen Anträgen zur Corona-Krise zurückzuhalten.

„Inhaltlich war der Antrag der BU ohnehin nicht zu gebrauchen: 1 Millionen Euro für alle finanziell notleidenden Kleinbetriebe und Vereine  wären weitgehend ins Leere gegangen, die Zielgruppe war nicht klar definiert, und konkrete Anspruchskriterien fehlten völlig“, so Ewald Vielhaus weiter. Insofern hätte der Antrag noch nicht einmal umgesetzt werden können.

„Gerade in dieser Zeit, in der diese Berufsgruppen wirklich in Not sind, wahlkampftaktisch zu agieren, zeigt den Geist der BU-Spitze“, erklärt Ewald Vielhaus. „Schade, denn die Diskussion im Hauptausschuss war tatsächlich sehr sachorientiert.“ Das Hilfspaket von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch wird jedenfalls umgesetzt und zielgerichtet unterstützen können.