Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Fraktionssitzung der Ratinger CDU-Fraktion statt.Die Versammlung der Fraktionsmitglieder wählte Stefan Heins einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus wird sein Tätigkeitsfeld mit neuen Schwerpunkten erweitern. Er wurde von den Christdemokraten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters nominiert.
"Mit diesen Sonderregelungen werden wir der Ratinger Gastronomie sicherlich helfen, gut durch die bevorstehenden, schwierigen Monate zu kommen". erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Denn mit größter Sorgfalt hat Bürgermeister Klaus Pesch erreicht, eine für Gastronomie und alle Fraktionen des Stadtrates gute Lösung zu finden. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten in einem Antrag die Stadt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.
Die Herbst- und Winterzeit naht – für die Gastronomie gerade jetzt eine schwierige Zeit, denn die Corona-Beschränkungen sind durch den Wegfall von rund einem Drittel aller Sitzplätze im Innenraum existenzbedrohend. Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und FDP Maßnahmen, die die Außenerweiterung auch bei niedrigen Temperaturen ermöglichen.
„Wir haben jetzt eine richtig gute Chance, die „Neue-Mitte“ für Tiefenbroich mit Hilfe eines NRW-Förderprogramms weiter zu entwickeln“, erklären die beiden CDU-Ratskandidaten für Tiefenbroich Ina Bisani und Wolfgang Diedrich. Deshalb möchte die CDU-Fraktion, dass die Stadt Ratingen das aktuelle Förderprogramm „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in NRW 2020“ des Ministeriums für Heimat, Kommunen, Bauen und Gleichstellung beantragt. So könnten kurzfristige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Neuen-Mitte angegangen und der öffentliche Raum in Tiefenbroich aufgewertet werden.
Weder am Höseler Bahnhof noch am Holzspielplatz „Am Sondert“ sind WC-Anlagen zu finden – mit dem Ergebnis, dass an beiden Stellen das Gebüsch hinter den Parkplätzen als Toilette genutzt wird. „Das führt nicht nur zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, sondern auch zu einem ständig wachsenden Gefahrpotential durch das hohe Infektionsrisiko“, weiß Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender durch die Gespräche mit Höseler Bürgern. Deshalb bittet die CDU-Fraktion in einem, Antrag darum, wenigstens Mobiltoiletten aufzustellen.
„Wir sprechen uns ganz ausdrücklich für Vielfalt der Schulangebote, die den Eltern und Schülern in Ratingen zur freien Schulwahl zur Verfügung stehen, aus“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus zur aktuellen Schul-Diskussion in Lintorf. Anlass ist der plötzlich von der SPD undifferenziert in die Wahlarena geworfene Vorschlag, in Lintorf eine zweite Gesamtschule zu installieren.
„Schon jetzt ist abzusehen, dass viele Ampelanlagen im Stadtgebiet in den nächsten Jahren ausfallen; schließlich stammen viele aus den siebziger und achtziger Jahren“, weiß CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Deshalb möchte die CDU-Fraktion vorausschauend arbeiten und bittet die Stadt Ratingen um ein entsprechendes Handlungskonzept.
„Für die Bürger ist es einfach wichtig, dass eine Postfiliale vor Ort ist“, betont Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Deshalb freut er sich, dass Hösel seit ein paar Monaten wieder seine eigene Post an der Bayernstraße 1 hat. Allerdings wird sie von vielen Bürgern wohl nicht gefunden. Deshalb bittet die CDU-Prüfung die Stadt Ratingen darum zu prüfen, ab auf der Bahnhofstraße, kurz vor der Einfahrt zur Bayernstraße, ein Hinweisschild „Post“ aufgestellt werden kann.
„Die Schießsportanlage an der Gothaer Straße ist bei Sportschützen von überregionaler Bedeutung. Deshalb sollte sie bald modernisiert werden, so dass die Anlage weiterhin für den Trainings- und Wettkampfort attraktiv bleibt“, so erläutert CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus den Antrag, in dem die CDU-Fraktion um Prüfung des Status zu einer Erneuerung der Schießsportanlage bittet.
„Immer wieder kommt es zu Unfällen in Höhe der Einmündung der Rehhecke zur Krummenweger Straße. Nach der Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich von Tempo 50 soll jetzt dort noch eine Ampel installiert werden“, weiß Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Dennoch: Die Krummenweger Straße bleibt gefährlich. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion auf der gesamten Straße Tempo 50:
„Ich freue mich sehr, dass es mit der Neustrukturierung des Areals „Blauer See“ weitergeht“, so CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Die CDU-Fraktion hat die Neuplanung des Freizeitareals maßgeblich mitgestaltet. Nach vielen Gesprächen und einer Machbarkeitsstudie zur vom Stadtrat beschlossenen Errichtung eines Umweltbildungszentrums (UBZ), der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes Ratingen-Zentrum (INTEK) und der Erweiterung der Förderkulisse um das Naherholungsgebiet „Blauer See“, ergeben sich jetzt immer konkretere Fakten:
„Wir wollen uns eigentlich mit Sacharbeit für die Stadt Ratingen beschäftigen. Jetzt müssen wir uns mit derben Unverschämtheiten auseinandersetzen und Falschaussagen von anderen Fraktionen gerade rücken, damit die Bürger nicht falsch informiert sind“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.
Verschwörungstheorien haben eher nichts mit sachlicher Ratsarbeit für die Stadt Ratingen und ihre Bürger zu tun. Wer auf den Antrag der CDU-Fraktion, den Bußgeldkatalog zu verbessern, mit einer Mischung aus Unwissen und Unverschämtheiten reagiert, hat vielleicht den Überblick verloren.
„Offenbar ist den Grünen unbekannt, dass der gesamte innere Ring der Altstadt seit 2009 mit einer Tempo-30-Regelung ausgestattet ist“, so reagiert Gerold Fahr, CDU-Ratsherr für die Ratinger Innenstadt, auf die Forderung des Grünen-Bürgermeisterkandidaten nach „flächendeckender Einführung von Tempo 30 innerhalb des Wallrings.“
Auch der Jugendrat der Stadt Ratingen hat es auf facebook mit einem tollen Video dokumentiert: Vor allem der Radweg entlang der Mettmanner Straße (L 239) ist gefährlich. Das sieht die CDU-Fraktion genauso und bittet deshalb Straßen.NRW dringend um kurzfristige Verbesserungen.
Schön ist die Spielanlage an der Eissportanlage geworden: Nach dem Bau des Regen-Rückhaltebeckens wurde sie komplett neu aufgebaut und wertet so den Ratinger Stadtteil West weiter auf. Doch immer noch gibt es Spielplätze, die auf die Sanierung warten. „Ich freue mich, dass sich die Verwaltung zeitnah um die Instandsetzung kümmern will", erklären Sebastian Wladarz, CDU-Ratsmitglied und Hans Rau, Sprecher im Bezirksausschuss von der CDU West.