„Mich stimmt das schon traurig, aber offensichtlich können wir nur mit Bußgeldern sinnvoll etwas gegen die zunehmende Vermüllung und umweltgefährdenden Ablagerungen tun“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion eine Anpassung des Bußgeldkataloges für verbotene wilde Abfall-Lagerung und die Gefährdung der Umwelt, will diesen aber noch verbessern.
„Die Stadt Ratingen hat bereits ein sehr umfangreiches Corona-Hilfspaket auf die Beine gestellt. Dies betrifft vor allem den Einzelhandel und Gastronomie – Neuland für alle Beteiligten“, sagt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Gerade deshalb möchte die CDU-Fraktion wissen, ob das Hilfsprogramm ein Erfolg ist, und welche Erfahrungen die Stadt Ratingen gemacht hat. „Wir möchten aber außerdem das Programm nachschärfen.“
„Die Stadt Ratingen hat die Chance, von dem NRW-Förderprogramm „Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ zu profitieren und sollte sich diese Möglichkeit nicht entgehen lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Die Stadt Ratingen soll deshalb die Voraussetzungen dazu zügig prüfen, so der CDU-Antrag dazu.
„Unterführungen und Haltestellen sind für viele Bürger oft beängstigende Orte. Gleichzeitig ziehen sie offenbar Menschen an, die hier ihre Zerstörungswut ausleben“, weiß CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. „Da müssen wir dringend handeln.“ Deshalb möchte die CDU-Fraktion an bestimmten Gefahrenstellen professionelle Video-Überwachung installieren und stellt den entsprechenden Antrag.
Das Problem ist bekannt: „Gerade Schulen, Kindergärten, Seniorenresidenzen und Krankenhäuser, Unfallschwerpunkte und Wohngebiete müssen in Sachen Verkehrssicherheit besonders berücksichtigt werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender, Ewald Vielhaus. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Anschaffung von weiteren Anlagen zur Geschwindigkeits-Messung, sogenannte Dialog-Displays, auch als „Smileys“ bekannt.
Die CDU Ratingen-Mitte eröffnet am kommenden Samstag den Straßenwahlkampf. Wie immer wird die CDU auf der Oberstrasse am Markt stehen. Neben den Ratskandidaten, Kreistagskandidaten und den sachkundigen Bürgern wird auch Peter Beyer, MdB, als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. In Zeiten der Pandemie gelten auch für den Wahlkampf die aktuellen Umgangsregeln, d.h. Abstand halten und Maske tragen. Trotz dieser neuen Bedingungen will die CDU Ratingen-Mitte mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Das Wahlprogramm liegt vor, die Themenpakete sind geschnürt. Die CDU Ratingen-Mitte freut sich auf Gespräche und Begegnungen mit den Bürgern.
CDU fragt nach und packt an
Das Unternehmen ist auf die Beseitigung von Farbschmierereien und den anschließenden Schutz der Oberfläche spezialisiert und bietet auch den Bereich der Graffiti-Entfernung an.
„Ich freue mich über das Engagement von Stefan Sommer. Das könnte auch eine Lösung für andere Stellen in der Stadt sein“, so Gerold Fahr.
Die Verwaltung hat vor wenigen Tagen den CDU-Antrag umgesetzt, Geschwindigkeits-Smilies anzuschaffen:. „Gerade an Unfallschwerpunkten, Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen ist Tempo 30 angezeigt. Hier helfen die Geschwindigkeitsanzeigegeräte, die eigene Geschwindigkeit zu kontrollieren und statistische Angaben über das Fahrverhalten über mehrere Wochen zu sammeln“, betont CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus.
„In allen Stadtteilen werden Recycling-Container für Papier und Altglas überfüllt, immer mehr beschmiert und die Plätze vermüllt. Teilweise wird die kostenfreie Nutzung auch von Gewerbetreibenden und Nutzern aus Nachbarstädten missbraucht“, meint CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Hier muss dringend gehandelt werden. Deshalb stellt die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag mit Sofortmaßnahmen.
„Bekommt BU-Fraktionsvorsitzender Rainer Vogt eigentlich mit, was in unserer Stadt Ratingen läuft? Da will die BU-Fraktion in der letzten Ratssitzung den Bürgermeister mit einem gar nicht umsetzbares städtisches Corona-Hilfsprogramm beauftragen. Dabei wurde in Ratingen ein mehr als 6 Millionen Euro schweres umfassendes Hilfsprogramm längst durch den Stadtrat auf den Weg gebracht“, betont CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. „Befremdlich ist weiterhin, dass er ganz bewusst die CDU-Fraktion und Bürgermeister Klaus Konrad Pesch zum wiederholten Male mit Falschaussagen in der Öffentlichkeit schlecht machen will.“
„Wenn die Fraktion der Bürger Union ehrlich wäre, würde sie anerkennen, dass der gesamte Umweltausschuss den Flyer des Gartenamtes positiv aufgenommen hat“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Die Broschüre soll den Bürgern zum Beispiel bei Bauanträgen zur Verfügung gestellt werden.
Das Corona-Hilfsprogramm startet: Kleinere Betriebe, Vereine und Selbständige aus Ratingen, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Krise getroffen wurden, können ab sofort städtische Hilfen beantragen.
„Auch wenn aktuell die Verkehrssituation in Homberg aufgrund der Pandemie merklich entspannter ist als sonst, gehen wir bei Normalisierung der Lage wieder von einer deutlich stärkeren Belastung aus. Deshalb stellen wir den Antrag an die Stadt Ratingen, dass zeitnah über die über die aktuelle Verkehrssituation in Homberg und die weiteren Planungen auf der L 422 informiert wird!“, erklärt Mechthild Stock, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzende des Ortsverbandes Homberg-Meiersberg-Schwarzbach.
Für die besonders vom Lärm betroffenen Straßen in Ratingen Mitte wurde jetzt die Lärmaktionsplanung konkretisiert: Die Verwaltung soll prioritär vor anderen, weniger wirksamen Maßnahmen ein Förderprogramm für den Einbau von Schallschutzfenstern vorbereiten und die Finanzmittel im nächsten Haushaltsplan einplanen, so haben es die Mitglieder des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte einmütig auf einen gut begründeten CDU-Antrag hin beschlossen. Das Schallschutzfensterprogramm soll damit auf den Straßen gelten, an denen die Lärmgrenzwerte überschritten werden.
Fahrplan für ein Wohn- und Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichem, bedarfsgerechten Wohnraum in Ratingen
Das Siedlungskonzept der CDU Ratingen zur bedarfs- und nachfrageorientierten Entwicklung des Ratinger Wohnungsmarktes für alle Bevölkerungsgruppen thematisiert und bewertet verschiedene Instrumente zur Lösung des komplexen Handlungsfeldes Wohnen, Mieten und Eigentumserwerb. Wir sehen es als unsere dringliche Aufgabe, mit Rat und Verwaltung die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für alle Lebensformen, Altersgruppen, sozialen und wirtschaftlichen Gruppen angemessener Wohnraum in Ratingen geschaffen werden kann und weiter steigenden Preisen entgegengewirkt wird. Dazu gehört vor allem eine Angebotserhöhung auf den präferierten Siedlungsflächen des Regionalplanes. Klar ist: Nur wenn es uns gelingt, die neuen Regionalplanflächen zügig maßvoll zu bebauen, werden wir die weiter hohe Nachfrage in Ratingen decken und eine weitere Eskalation der Preise vermeiden können.
„Wichtig ist, dass die Stadt Ratingen ein attraktiver Arbeitgeber für Erzieher in den Kindertageseinrichtungen ist. Deshalb begrüßen wir den umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Personalgewinnung und -bindung, den die Verwaltung gestern im Jugendhilfeausschuss vorgestellt hat“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. „Aktuell werden vier Einrichtungen für weitere sieben Gruppen gebaut – allein dafür werden 25 Erzieher gesucht. Weitere Kitas sind zurzeit im Bau. Doch es ist sehr schwer, geeignete Fachkräfte zu gewinnen.“
„Wir möchten, dass auch in diesem Jahr der Heimatpreis für Ratingen ausgeschrieben wird“, erklärt Margret Paprotta, CDU-Ratsmitglied. Deshalb soll er beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantragt werden.